CRE029 Haftung für Links und das Telemediengesetz

Gespräch mit Alvar Freude über Informationsfreiheit, Netzzensur und Gesetzgebung

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Im Gespräch mit Tim Pritlove erzählt Alvar Freude noch einmal ausführlich seine seit 2003 laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung rund um das Setzen von Links auf Webseiten, die seinerzeit von der Düsseldorfer Bezirksregierung auf einen Index gesetzt wurden. Vor kurzem lehnte das Oberlandesgericht eine Verurteilung in dritter und letzter Instanz endgültig ab. Dem folgt eine Diskussion aktueller Spannungsfelder in der Rechtssprechung rund um das Internet, das sich in den Jahren nach dem ersten großen Goldrausch wieder stärker als Medium der Kommunikation und Meinungsäußerung präsentiert.

Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um die Vorbereitungen zum Telemediengesetz, das im nächsten Jahr das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und den Staatsvertrag über Mediendienste zusammenfassen und ersetzen soll. Hier ist zum aktuellen Zeitpunkt noch die Möglichkeit gegeben, auf den Gesetzgebungsprozess nachhaltig einzuwirken.

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